Centro Sociale

Solidarität mit den Betroffenen von polizeilichen Überwachungs- und Ein­schüchterungsmaßnahmen – im Hafen und anderswo!

Die Unterzeichnenden fordern einen sofortigen Stopp der Dauerüberwachung und rassistischen Kontrollen durch die Polizei an der St. Pauli Hafenstraße und im Schanzenpark. Wir sehen hierin eine rassistische Stimmungsmache und einen gezielten Angriff auf unliebsame linke Strukturen in Hamburg, um diese zu zermürben.

Bereits seit mehreren Wochen patrouillieren rund um die St. Pauli Hafenstraße täglich 18 Stunden lang Gruppen von Polizist_innen und sorgen bewusst für ein Klima der Einschüchterung und Ag­gression. Menschen werden in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld bei jedem ihrer Schritte über­wacht, teilweise persönlich angegangen/provoziert und ihres Ruhe- oder Rückzugsraumes beraubt.
Die offizielle Rechtfertigung für diese Schikanen lautet Bekämpfung des Drogenhandels. Die mittlerweile selbst vom Hamburger Amtsgericht gerügte Vorgehensweise der Task Force Drogen, die auch vor rechts­widrigem bewaffneten Einbruch nicht Halt macht und in zwei Jahren bei 250.000 Arbeitsstunden zu über 65.000 Kontrollen (fast ausschließlich von jungen Männern mit schwarzer Hautfarbe) führte, zeigt sich als reine Hetzpropaganda zur Absicherung eines zuneh­mend eigenmächtig regierenden und hohl drehenden Polizeiapparates.
Während die Politik seit nunmehr bald 4 Jahren sämtliche Forderungen und Initiativen aus dem Stadtteil für einen neuen Drogenkonsumraum auf St. Pauli ignoriert und statt auf eine integrierende Drogen- und Sozialpolitik fast ausschließlich auf Repression und Kontrolle setzt, werden seitens der Polizei systematisch die Hafenstraße als links-alternativer Freiraum und Ort widerständiger Praxis und in der Figur des 'Schwarzafrikaners' eine einzelne, anhand rassistischer Kriterien her­ausgegriffene Personengruppe zum öffentlichen Feindbild stilisiert und der Verfolgung preisgege­ben.
Auch im Schanzenpark wird regelmäßig Jagd auf Menschen gemacht. Unter dem Vorwand, eine „öffentliche wahrnehmbare Drogenkriminalität“ reduzieren zu wollen, werden Menschen durch die Grünanlage und über Straßen gehetzt. Junge, Schwarze Männer stehen im Fokus der „Taskforce Drogendealer“ und sollen aus dem Stadtbild entfernt werden.
Dabei geht es auch hier nicht um Drogen sondern darum, eine bestimmte Personengruppe zu stig­matisieren. Über Jahre wurde ein bestimmtes Stimmungsbild geschaffen und der Öffentlichkeit suggeriert, von eben diesen Menschen ginge eine Bedrohung aus, was jede Form des Einschrei­tens der Ermittlungsbehörden legitimieren soll.
Dabei kommt es zu regelrechten Jagdszenen. Bei Einmischung, Kritik und Nachfragen durch andere Parknutzer_innen reagieren die eingesetzten Beamt_innen aggressiv und drohen u.a. mit dem Einsatz von Pfefferspray oder mit Ingewahrsamnahmen, um jede Kontakt­auf-nahme und Un­terstützungsangebote zu unterbinden.
Die ständigen An-und Übergriffe seitens der Polizei dienen dazu die Betroffenen zu zermürben, ein ständiges Bedrohungsszenario zu schaffen, sodass sie eben diese Orte nicht mehr aufsuchen.

Die Angriffe gelten uns allen. Wir werden daher nicht einfach weg schauen und Politik und Polizei gewähren lassen! Wir solidarisieren uns mit allen von den polizeilichen Überwachungs- und Ein­schüchterungs-maßnahmen betroffenen Personen.

Das Plenum des Centro Sociale im August 2018

Weitere Unterzeichnende:

- Copwatch-HH

- Betreiber_innen des Buttclubs, Hafenstraße 126  

- Initiative in Gedenken an Yaya Jabbi

- Anwohner_innen Initiative Balduintreppe

- Assoziation A

- Blog keinfreund-keinhelfer.de

- keinfreund-keinhelfer (facebook)

- Gavin Weiss Mastering

- Selbsthilfe Altona Altstadt e.V.

- Wagengruppe Zomia

- Hambacher Forst Soli Crew

- Wasserturminitiative

- Villa Magdalena K. e.V.

- Dachverband autonomer Wohnprojekte

- St. Pauli selber machen

- Hafenvokü

- Straßenpiraten e.V.

 

 

Gruppen und Initiativen, die diese Solidaritätserklärung ebenfalls unterzeichnen möchten, melden sich bitte unter hafensoli@centrosociale.de

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