Centro Sociale

Veranstaltung: Nach dem Urteil aus Karlsruhe zu den Sanktionen- Was traut sich Hamburg gegen Hartz IV?!

02.12.2019 (Montag) 19:00
Saal

mit Harald Thomè / Tacheles e.V. Wuppertal
Harald Thomé wird im 1. Teil das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. November zu den Sanktionen im SGB II und die politischen Reaktionen darauf vorstellen und aus seiner Sicht bewerten, an dem der Verein Tacheles
als sachverständiger Dritter unmittelbar beteiligt war. Im zweiten Teil geht es um die Forderungen der Kampagne
„Hamburg traut sich was!“ in Hamburg, wie diese gesehen werden und umsetzbar sind.
Die Forderungen der Kampagne sind:
- Deutliche Erhöhung der Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung
- Vollständiger Verzicht auf Kostensenkungs-/Umzugsaufforderungen
- Orientierung der Richtwerte für die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft an Neuvermietungen
- Aussetzen von Sanktionen
- Verbesserte Mobilität im HVV für alle, deren Einkommen auf Grundsicherungsniveau liegt
- Bearbeitung von SGB II Anträgen innerhalb von zwei Wochen
- Verzicht auf Hausbesuche
- Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zum SGB II

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