Centro Sociale

linksunten.indymedia: Über Vereine, Pressefreiheit und Geheimdienste

12.04.2018 (Donnerstag) 20:00
Saal

Im Nachgang der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli wollte die Politik
Handlungsstärke zeigen und der Bundesinnenminister verbot den linken
Blog linksunten.indymedia.


Normalerweise ist dieser als Plattform von der Pressefreiheit geschützt,
Verbote und Beschlagnahmungen sind schwierig. Deswegen wurde über den
Umweg des Vereinsrechts ein Weg gewählt, der konservativen
Politiker_innen schon länger vorschwebte: Die vermeintlich Betreibenden
und scheinbar zufällig ausgewählte Personen im gemutmaßten Umfeld der
Plattform wurden zu Vereinsmitgliedern, die Lagerräume zum Vereinsheim,
Computer und Daten wurden von der Polizei mitgenommen.


Unabhängig von einer Positionierung zur Plattform selbst, entsteht hier
eine gefährliche Situation: Sollte diese Vorgehensweise als
Präzedenzfall dienen, können in Zukunft auch andere Blogs auf diese
Weise aus dem Verkehr gezogen werden. Steht hier also die Pressefreiheit
auf dem Spiel?

Diese Frage erörtern wir gemeinsam mit Kristin Pietrzyk,
Anwältin der Betroffenen.

 

Veranstaltet von RosaLuxemburgStiftung-Hamburg und RoteHilfe-Hamburg

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