Centro Sociale

Staatsanwaltlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt

28.03.2018 (Mittwoch) 19:00
Saal

Strukturelle Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat


Nach fast fünf Jahren wird im NSU-Prozess in München bald das Urteil erwartet. Doch auch nach Abschluss des Verfahrens wird es wohl mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex geben.
Im Prozess sind das Netzwerk des NSU, die Rolle von staatlichen Behörden und die Auswirkungen der Taten sowie der rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen
der Ermordeten kaum Gegenstand. Dass dem so ist, liegt nach Auffassung der Referentinnen zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft. Als oberste Strafverfolgungsbehörde hat sie im NSU-Prozess eine äußerst wichtige Rolle inne. Sie vertritt zum einen die Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte des NSU, zum anderen die Anklage und leitete die dazugehörigen Ermittlungen.
Mit der Anklage gibt die Bundesanwaltschaft die Themen des Prozesses vor und definiert gleichzeitig, was gerade nicht Sache des Prozesses ist. Sie hat sich darin bereits frühzeitig auf die These eines »isolierten Trios« festgelegt, von dem nur wenige Unterstützer_innen wussten. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbehörden, wie beispielsweise dem Verfassungsschutz und seiner V-Personen, wird so explizit der strafrechtlichen Aufklärung entzogen.
Es besteht ein zentraler Konflikt zwischen den Erwartungen der Nebenkläger*innen an die Aufklärung des NSU-Komplexes im Prozess und einem staatlichen Selbstschutz.
Die Arbeitsweise der Bundesanwaltschaft und ihre rechtliche Stellung in Bezug zu anderen Institutionen der Strafverfolgung sind dafür ausschlaggebend.
Im Vortrag wird zudem ein Rückblick und Vergleich mit den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat gezogen. Auch in diesem Fall waren es zum Teil private Recherchen, anwaltliche Ermittlungen
und der Durchhaltewille der Betroffenen und Geschädigten sowie Enthüllungen durch journalistische und antifaschistische Investigation, die offene Fragen zu beantworten halfen und nicht die pflicht- und rechtmäßigen Ermittlungen der Behörden.

Isabella Greif und Fiona Schmidt haben Politikwissenschaften in Marburg und Berlin studiert und erhielten Anfang 2017 ihren Master-Abschluss in den Gender Studies von der Humboldt-Universität zu Berlin

Veranstaltet von der RLS-Hamburg

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