Centro Sociale

Linke Alternativen zur Flüchtlingspolitik in Hamburg

04.04.2016 (Montag) 19:30
Saal

- Zwischen Volksentscheid und Schuldenbremse?

Eine Diskussionsveranstaltung der Gruppe Blauer Montag und Recht auf Stadt

 

Nach dem (kurzen) Sommer der Migration, Willkommenskultur und „Wir schaffen das“ erleben wir

jetzt das Roll back: rechtsradikale und rechtspopulistische Formierung überall in Europa, die

massivsten Asylrechtsverschärfungen in Deutschland seit 1993 und der Versuch, das Grenzregime

an den europäischen Außengrenzen zu restaurieren. In Deutschland bemühen sich Staat und Politik,

die verwaltungsmäßige Kontrolle über die Grenzen, die Migrationssteuerung und über die

Flüchtlinge wieder zu erlangen.

Gleichzeitig ist aber auch klar, dass ein Großteil der Menschen, die in den letzten Jahren nach

Deutschland gekommen sind, dauerhaft bleiben wird. In der Veranstaltung am 4.4. wollen wir

daher die sozialpolitischen und gesellschaftlichen Zuspitzungen in den Fokus rücken und

diskutieren, die vor dem Hintergrund der aktuellen Flucht- und Migrationsbewegungen in Hamburg

zu erwarten sind. Denn eine Stadt wie Hamburg wird in sehr viel kürzerer Zeit sehr viel stärker und

dabei sehr viel vielfältiger wachsen. Und das wird keine gemütliche Veranstaltung werden: Wir

gehen davon aus, dass die sozialen Konflikte in der Stadt zunehmen werden. Unter dem Dogma der

Schuldenbremse werden Bevölkerungsgruppen in Konkurrenz gesetzt – um Wohnraum, um Arbeit,

um Zugang zu Schulen und Kitas. Der Druck auf die Sozialsysteme und die soziale Infrastruktur in

der Stadt nimmt zu. Der aktuelle Hype um die geplanten so genannten „Großsiedlungen“ gibt einen

Vorgeschmack auf die Art von Konflikten, die in Zukunft zu erwarten sind.

Selbst wenn in einzelnen Nachbarschaftsinitiativen tatsächlich differenziert um eine Idee von „integrationspolitisch

sinnvollen und nachhaltigen Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung“ gerungen wird: In der

Initiative zum Volksentscheid für Integration gehen Angst- und Bedrohungsphantasien,

Besitzstandslogiken und rassistische Abwehrhaltungen eine gefährliche Melange ein, an deren Ende

Flüchtlingsaufnahme nur in homöopathischen Dosen akzeptiert wird, die den gesellschaftlichen

Status quo und die herrschenden Verteilungsverhältnisse nicht gefährden.

Nur wenige Stimmen haben sich bisher öffentlich von links zu dieser gesellschaftlichen Zuspitzung

positioniert. Eine davon ist das Recht-auf Stadt-Netzwerk mit seinem Diskussionspapier „Migration

findet Stadt. Gegen die Hysterie – für eine andere Planung“. Aus unserer Sicht ist dieses Papier ein

guter Ausgangspunkt, um Antworten und Wege zu diskutieren, mit denen in die aktuellen Konflikte

um Integration und Flüchtlingsaufnahme eingegriffen werden könnte. Das RaS-Papier fokussiert

dabei den Wohnungsmarkt und auf die Frage von Wohnraumversorgung und fordert eine andere,

kollektive Stadtplanung von unten.

Wir schlagen vor, darüber hinaus die Frage nach dem Zugang

zu Ressourcen, Einkommen, Arbeit, Bildung, Gesundheit etc. breiter zu diskutieren: Welche

gesellschaftliche Entwicklung erwarten wir in den nächsten Jahren in Hamburg? Welche Konflikte?

Welche Konkurrenzen? Welche Alternativen stellen wir gegen die Integrationsvorstellung der

Volksentscheidsinitiativen? Was brauchen wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren, damit die

soziale Spaltung in dieser Stadt einigermaßen gebremst wird? Was setzen wir rassistischen Deututungsmustern entgegen?

 

Hier die Erklärung "Migration findet Stadt. Gegen die Hysterie – für eine andere Planung" aus dem Recht-auf-Stadt-Plenum:

 

Erklärung des Plenums des Hamburger Recht auf Stadt-Netzwerks: Was wir am derzeitigen

Notstandsurbanismus kritisieren und warum wir einen „Volksentscheid gegen Großunterkünfte“ für

Flüchtlinge für falsch halten.

 

1. Ein Volksbegehren über Wohnunterkünfte für Geflüchtete, bei dem die Geflüchteten nicht

abstimmen können? Geht gar nicht.

Asylbewerberinnen und -bewerber sind nicht wahlberechtigt und können bei einem Volksentscheid

nicht mitmachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in den „Initiativen für

Integration“ organisiert haben, erklären zwar, sie handelten auch „im Interesse der Flüchtlinge",

wenn sie gegen den Bau von Großsiedlungen vorgehen. De facto bleiben die Geflüchteten

ausgesperrt. Ein solcher Volksentscheid ist ein Angriff auf die elementaren Rechte der Geflüchteten -

und ein Angriff auf das Recht auf Stadt.

 

2. Die Not in den Lagern duldet keinen Aufschub

Die elende Situation in den Containern, Lagerhallen, Ex-Baumärkten und anderen

Massenunterkünften muss so schnell wie möglich behoben werden. Auch wenn wir Kritik an der

Ausgestaltung der Planung haben: Es ist eine richtige Entscheidung, dass der Hamburger Senat

schnell agiert. Hamburg braucht bis 2016 rund 79.000 Plätze. Und das ist nur die offizielle Zahl. Die

Not in den Lagern muss durch Umbau von Bestand und durch Neubau behoben werden. So schnell,

so viel, so zentral, so hoch wie eben nötig und möglich.

 

3. Die Gegenvorschläge können die Notmaßnahmen nicht ersetzen.

Um das zu erreichen, kann es auch angemessen sein, Wohnungen per Polizeirecht durchzusetzen.

Verließe sich der Senat allein auf das normale Planrecht, könnte es Jahre dauern, bis die benötigten

Unterkünfte gebaut würden. Dass es viele gute Gründe gibt, skeptisch gegenüber den neuen

Wohnsiedlungen zu sein, ist unbenommen. Sie liegen zumeist am Stadtrand, sind architektonisch oft

eher einfallslos, man hat bisher zu wenig Anstrengungen unternommen, um die Communities vor Ort

zu involvieren – schon gar nicht die Refugees, die hier wohnen sollen. Trotzdem: Die

Gegenvorschläge der protestierenden Anwohnerinnen und Anwohner und der in der IFI

organisierten Inis reichen nicht, um die Geflüchteten mit Wohnraum zu versorgen. Ein

„Viertelmix“ im Geschosswohnungsbau (25% Wohnungen für Geflüchtete) oder die „Angebote der

Grundeigentümer“, die die Stadt angeblich ausschlägt, sind allenfalls eine Ergänzung zu den

notwendigen Baumaßnahmen – und als solche müssen sie ernsthaft diskutiert werden, genau so wie

die Flächen, die die Initiativen vorschlagen. Aber: Mit einer „Überall bloß nicht hier“-Haltung ist ein

Volksentscheid nichts anderes als eine lokale Obergrenzen-Diskussion.

 

4. Ein Referendum wird die Unterkünfte nicht verhindern

Optimistisch geschätzt kann ein Volksentscheid frühestens im kommenden Frühjahr abgestimmt

werden, womöglich erst zur Bundestagswahl im Herbst 2017. Dann werden – hoffentlich – längst

Menschen in die neuen Unterkünfte eingezogen sein, zumindest aber werden sie baurechtlich nicht

mehr anfechtbar sein. Sprich: Die Kampagne zum Volksentscheid wird die geplanten Wohnanlagen

nicht verhindern können – allerdings eine Menge Stimmung gegen sie machen.

 

5. Kampagnen gegen Refugee-Unterkünfte ziehen Rechtspopulisten und Rassisten an.

Die Initiativen gegen die Großsiedlungen betonen immer wieder, sie hätten nichts gegen Geflüchtete

und setzten sich vielmehr für „integrationspolitisch sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen zur

Flüchtlingsunterbringung“ ein. Mit der AfD wollen sie nicht nicht reden. Das begrüßen wir – und wir

halten es auch für unangebracht, die Initiativen a priori als rassistisch oder rechtsradikal zu

stigmatisieren. Dennoch erleben wir in all den Stadtteilen, in denen die neue Bürgerbewegung sich

organisiert, wie Leute unwidersprochen rassistische Ressentiments in die Anhörungen und

Versammlungen hineintragen und damit das Klima beeinflussen. Sich von der AfD und

Rechtsradikalen abzugrenzen, aber ihren Positionen ein Forum zu bieten: Das geht nicht in Ordnung.

 

6. Die Rede von Ghettos ist leichtfertig und hysterisch

Es gibt seit Jahren in Hamburg einen massiven Verdichtungsprozess, dem Hinterhöfe und

Naturflächen zum Opfer fallen. Bisweilen haben sich gegen einzelne Bauvorhaben auch Proteste in

den Stadtteilen geregt. Doch die Massivität, mit der Anwohnerinnen und Anwohner nun gegen

Bauvorhaben für Geflüchtete auf die Barrikaden gehen, sucht ihresgleichen. „Parallelgesellschaften

in städtischen Ghettos müssen verhindert werden“, schreiben die Initiativen. Egal, ob in Klein Borstel,

Ottensen oder Eppendorf Wohnungen für 700, 850 oder 2000 Geflüchtete geplant sind oder ob in

einer weniger gutsituierten Gegend wie Neugraben-Fischbek 4000 Menschen leben sollen: Immer

sprechen die Protest-Inis von „Ghettos“ und fordern eine gleichmäßigere Verteilung der Unterkünfte

auf alle Stadtteile. Wir plädieren an dieser Stelle für weniger Hysterie. Ein paar hundert oder tausend

Menschen machen noch kein Ghetto. Wer es dennoch so sehen will, diffamiert ganze Communities.

Wir wissen auch: Es ist offensichtlich schwerer, in den wohlsituierten Stadtteilen Unterkünfte für

Geflüchtete durchzusetzen, wo man sich die besseren Rechtsanwälte leisten kann und wo die

Grundstückspreise astronomisch sind. Dass sich in den „Initiativen für Integration“ jetzt

Wohlstandsenklaven und Kleine-Leute-Stadtteile zusammenschließen, macht die Verteilung aber

auch nicht gerechter. Wir befürchten: Egal wo die Stadt Unterkünfte bauen will – immer werden sie

vor Ort auf Leute treffen, die das für unzumutbar halten.

 

7. Weder Ghetto-Panik noch Notstandsplanung: Wir brauchen einen anderen Urbanismus.

Dass Politiker, Planer und Architekten jahrzehntelang keine Konzepte für bezahlbares, gutes und

nachhaltiges Bauen gemacht haben, dass sozialer Wohnungsbau in Deutschland im Wesentlichen ein

Investoren-Förderprogramm ist (kein anderes europäisches Land macht das so): All das rächt sich

nun. Es muss eine Alternative her. Zu einer urbanen Strategie, die in der jetzigen Lage greift, gehört

eine neue Haltung. Weg von Ghetto-Panik, hin zu den Möglichkeiten und Chancen für die neuen

Nachbarschaften. Nähstuben für Refugees und einheimische Anwohnerinnen und Anwohner,

selbstgegründete Kioske, Läden mit arabischen Spezialitäten, Nachbarschafts-Cafés, Start-Ups, lokale

Kleiderkammern oder Werkstätten: Auch in den jetzt schnell hochgezogenen Projekten müssen

Erdgeschosse für solche Nutzungen freigehalten werden. Wir brauchen Flexibilität, um informelle

Strukturen zuzulassen, damit lebendige Stadtteile entstehen können, die den Communities und ihren

Nachbarinnen und Nachbarn neben Wohnraum auch Treffpunkte, Platz für Experimente und

Gründungen bietet.

 

8. Keine Beteiligung ist auch keine Lösung

Trotz aller Warnungen und Prognosen von Migrationsforschern und Hilfsorganisationen sind die

Städte nicht vorbereitet auf die Refugees, die Deutschland derzeit erreichen. Ihr

Notstandsmanagement war bisweilen skandalös und oft agierten sie unglücklich im Umgang mit der

Zivilgesellschaft. Diese Erfahrung haben viele Ehrenamtliche gemacht, die im Sommer 2015

selbstorganisiert das Schlimmste auffingen – am Lageso in Berlin genauso wie in der ZEA HamburgHarburg oder in den Hallen-Notunterkünften. Menschen, die den überforderten Behörden und

Trägern mit unermüdlichem Einsatz den Arsch retteten, wurden wie lästige Bittsteller abgefertigt.

Dass die Anwohnerinnen und Anwohner der zukünftigen Großsiedlungen sich über die Arroganz der

Macht beschweren, hat Gründe. Ein schroffer Anti-Beteiligungskurs verschärft die Konflikte bloß und

ist angesichts der Versäumnisse unangemessen. Stattdessen sollten die Projekte unter Teilhabe der

selbstorganisierten Hilfsnetzwerke und der Anwohnerinnen und Anwohnerinnen entwickelt werden.

Und selbstverständlich müssen auch die Refugees in die Entwicklung einbezogen werden, statt sie als

passive Hilfeempfänger zur Unmündigkeit zu degradieren. Es braucht engagierte Planungsverfahren,

mit Beteiligung von Künstlerinnen und Künstlern, urbanen Designern, Studierenden, Menschen aus

sozialen Berufen, Ehrenamtlichen und Nachbarschaftsinitiativen. Aus dem Hamburger Recht auf

Stadt-Kontext entstandene Projekte wie die Planbude, aber auch das Gängeviertel und die fuxGenossenschaft machen deutlich, dass eine kollektive Planung zu besseren Ergebnissen führt.

Projekte wie das Grandhotel Cosmopolis Augsburg, Haus der Statistik Berlin oder Neue

Nachbarschaft Moabit sind Modelle, die ernst genommen und in die Überlegung einbezogen werden

müssen. In Hamburg haben Refugee Welcome Karoviertel, die Kleiderkammer die Helfergruppe

Hauptbahnhof neben anderen gezeigt, dass selbstorganisierte Strukuren gelegentlich besser

funktionieren als der Behördenapparat – sie müssen einbezogen werden.

 

9. Haben wir ein „Flüchtlingsproblem“? Wir haben ein Wohnungsproblem!

Die derzeitige Planung bleibt, was das Denken über Stadt, Raum, sozialen Raum betrifft, weit hinter

den technischen und materiellen Möglichkeiten, hinter dem gesellschaftlichen Reichtum zurück. Die

Hamburger Olympia-Bewerbung hat die Visionslosigkeit der Stadt mit der Hoffnung auf ein

Megaevent überpinselt, aber die Leere nicht gefüllt. Über Jahrzehnte hat die Politik den

Wohnungsnotstand in den Großstädten ignoriert, ja gefördert. Bis tief in die Mittelschichten hinein

wird es immer schwieriger, angemessenen Wohnraum zu finden. Das Marktversagen ist seit langem

offensichtlich, und die Wohnungskrise betrifft besonders die Armen. Für die hierher Geflüchteten

und Papierlosen ist die Situation dramatisch, oft unerträglich und elend. Das derzeitige Programm

bringt noch keine Wende in der Wohnungspolitik. Mit dem 20 Milliarden-Programm der

Bundesregierung wird wieder Steuergeld in die Immobilienbranche gepumpt - und verschleudert.

Stattdessen muss diese Investition Wohnraum schaffen, der auf Dauer niedrige Mieten sichert. Aus

dem Wohnungsbau für Geflüchtete muss schnell ein Wohnbauprogramm für alle mit wenig Geld

werden, es muss gemeinnützige Genossenschaften, Stiftungsmodelle, alternative Investoren wie das

Mietshäusersyndikat ins Boot holen und neue Konzepte für öffentliches Eigentum entwickeln.

Pragmatismus bei der Schaffung von Wohnraum ist gut. Dazu gehört neben den Schnell- und

Neubauten aber auch ein pragmatischer Umgang mit dem Bestand. Der Abriss des City-Hofes ist

derzeit nicht vorrangig, stattdessen könnte man das Axel Springer Haus zu einer zentral gelegenen

Unterkunft machen – ebenso wie etwa die leerstehende Postpyramide in der City Nord. Wir

brauchen eine mutige, entschlossene Politik bei der Frage, wie man unkonventionell und schnell

Bestandsbauten umwandelt und nutzt.

 

10. Geflüchtete haben ein Recht auf Stadt

Ein Volksentscheid gegen Großunterkünfte ist keine Lösung. Wir meinen: Lasst das sein! Hamburg

braucht weder lokale Seehofers im Integrationsgewand, noch im Windschatten segelnde

Rechtsradikale. Distanziert euch! Der Volksentscheid befördert die falsche Debatte – nämlich eine,

die Geflüchtete nur als Belastung taxiert. Was wir stattdessen brauchen, sind Bauvorhaben, die einen

Mehrwert für die Viertel bieten, die Raum für informelle Aneignung durch die Nachbarschaft

schaffen, die Kontaktflächen und Plattformen des Austauschs haben. Lasst uns gemeinsam

innovative Lösungen entwickeln, mit Pragmatismus und mutigen Visionen für ein dauerhaft sozial

abgesichertes Wohnen in einer Stadt, die sich ändern muss und wird. Ein Großteil der Refugees wird

bleiben und Teil unserer Stadt werden. Sie haben ein Recht auf Stadt. Treiben wir die Politik zu einer

Planung, die uns und unseren neuen Nachbarinnen und Nachbarn Räume, Teilhabe und Entwicklung

ermöglicht, und bieten wir dem brutalisierten Selbstmitleid des AfD-Milieus die Stirn.

 

Wir schaffen das? Nein, wir wollen das. Und wir wollen eine Stadt, die das will.

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