Centro Sociale

Unser offener Brief zur "Gefahrengebiet-Debatte":

An den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Michael Neumann und Kultursenatorin Barbara Kisseler

 

Sehr geehrte Frau Barbara Kisseler, sehr geehrter Herr Olaf Scholz, sehr geehrter Herr Michael Neumann,

 

mit Nachdruck möchten wir, die unterzeichnenden Stadtteilkulturzentren, Wohnprojekte, Initiativen und Einzelpersonen, unserer Empörung über die gegenwärtige innen- und sicherheitspolitische Eskalations-Politik Ihrer Regierung Ausdruck verschaffen und Sie auffordern, für eine sofortige Änderung des Polizeigesetzes zu sorgen und alle noch bestehenden Gefahrengebiete und polizeilichen Sonderrechtszonen abzuschaffen.

 

Wir sehen in den gegenwärtigen Sonderrechten für die Polizei und der Maßnahme der Gefahrengebiete, wie sie in den letzten Wochen exzessiv zur Anwendung kamen, einen ernsthaften Angriff auf die verfassungsmäßigen Grundrechte vieler Tausender Menschen (namentlich das Recht auf Bewegungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre) sowie einen bedenklichen Angriff auf das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung. Dies sind Entwicklungen hin zu einer Innenpolitik, die eher an autokratische Regime denken lassen als an eine vermeintlich weltoffene Handels- und Kulturmetropole.

 

Wir sehen in der Einrichtung von Gefahrengebieten aber auch ganz konkret einen Angriff auf unsere kulturelle und politische Arbeit und Lebensweise in dieser Stadt. Wir können und werden es nicht hinnehmen, dass sich unsere Gäste, MitarbeiterInnen, NachbarInnen, wir selbst beim Ausüben unserer gesellschaftlich wertvollen Tätigkeiten oder sonst eine Person in dieser Stadt pauschal unter Verdacht gestellt sehen und jederzeit polizeiliche Durchsuchungen oder Platzverweise befürchten müssen, nur weil sie in irgendein willkürlich festgelegtes und durch kein Gesetz oder Parlament kontrolliertes Verdächtigen-Profil passen. Eine solche (auch nur potentielle) Vorgehensweise verunmöglicht gesellschaftliches Leben in dieser Stadt, verunmöglicht offene Kulturarbeit und bürgerschaftliches Engagement, indem ein Klima der Kontrolle und Willkür geschaffen wird und Menschen u.U. ganz konkret am Aufsuchen der Orte gesellschaftlichen Austausches gehindert werden.


Ihre Regierung muss sich überlegen, was ihr das zivilgesellschaftliche, kulturelle oder soziale Engagement der HamburgerInnen wert ist. Wünscht sich dieser Senat verunsicherte Untertanen wie in einem autoritären Regime oder mündige BürgerInnen, die aktiv an der Gestaltung des kulturellen und politischen Lebens in der Stadt teil haben und mitgestalten? Die Eskalationspolitik Ihrer Regierung in den letzten Wochen und Monaten stimmt hier leider skeptisch.

 

Wir fordern Sie daher auf, das „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)“, welches erst die Grundlage für die Errichtung von Gefahrengebieten und die inakzeptablen Sonderrechte für die Polizei lieferte, unverzüglich zu revidieren und die Einrichtung von Gefahrengebieten dauerhaft zu unterbinden. Wir fordern Sie außerdem auf, zu einer Politik der De-Eskalation überzugehen und dies durch die Entschärfung der gegenwärtigen stadtpolitischen Konflikte unmissverständlich deutlich zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Vorstand Centro Sociale/Sozialgenossenschaft St. Pauli Nord und rundrum e.G.

 

 

(Zur Nachahmung empfohlen und freigegeben.)

  • So viele waren schon hier (seit Juni 2008) 527738